Bau-Turbo in Höxter: 13 Wohnungen nur mit Zustimmung der Nachbarn

Was ist an der Ostpreußenstraße in Höxter geplant?

In Höxter im Kreis Höxter sollen an der Ostpreußenstraße zwei Mehrfamilienhäuser mit zusammen 13 Wohnungen entstehen. Die Gebäude liegen in zweiter und dritter Reihe hinter der bestehenden Bebauung, was für das Wohngebiet ungewöhnlich ist. Möglich werden soll das Vorhaben über den sogenannten Bau-Turbo. Der Planungsausschuss der Stadt hat seine Zustimmung allerdings an eine Bedingung geknüpft: Die Nachbarn müssen einverstanden sein.

Für das große Grundstück neben einem katholischen Pfarrheim liegt der Stadt eine Bauvoranfrage vor; geplant sind zwei zweigeschossige Häuser mit Mietwohnungen. Die Verwaltung steht dem Projekt nach Berichten der Lokalpresse positiv gegenüber, weil in der Stadt vor allem kleinere, bezahlbare Wohnungen fehlen. Politisch hatte Höxter den Einsatz des Bau-Turbos bereits im Sommer 2026 grundsätzlich befürwortet. Auch für ein größeres Vorhaben im Ortsteil Lüchtringen mit Arztpraxen, Seniorenwohnungen und Bäckerei will die Stadt das Instrument nutzen.

Warum braucht das Projekt den Bau-Turbo?

Ohne Bau-Turbo wäre eine Bebauung in zweiter und dritter Reihe in vielen Wohngebieten kaum genehmigungsfähig. Im unbeplanten Innenbereich muss sich ein Neubau nach Paragraf 34 Baugesetzbuch in die Umgebung einfügen, und rückwärtige Bebauung fügt sich häufig nicht ein. Alternativ müsste die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen, was oft ein bis zwei Jahre dauert. Der Bau-Turbo erlaubt stattdessen eine Abweichung mit Zustimmung der Gemeinde.

Der Bau-Turbo steht in Paragraf 246e des Baugesetzbuchs und gilt seit dem 30. Oktober 2025. Er erlaubt der Bauaufsicht, beim Wohnungsbau umfassend vom Bauplanungsrecht abzuweichen, wenn die Gemeinde zustimmt und die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Die Gemeinde muss den Bau-Turbo nicht anwenden. Sie kann die Zustimmung verweigern oder an Bedingungen knüpfen, so wie Höxter mit der Nachbarzustimmung. Damit behält die Stadt die Planungshoheit, auch ohne Bebauungsplan. Für Nachbarn bedeutet die Bedingung in Höxter eine starke Position: Ohne ihr Einverständnis kommt das Projekt nicht über die Hürde.

Wie nutzen andere Kommunen den Bau-Turbo?

Die Erfahrungen mit dem Bau-Turbo sind knapp ein Jahr nach dem Start sehr unterschiedlich. Große Städte wie Köln, Hamburg und Frankfurt nutzen ihn für Quartiere mit Hunderten oder Tausenden Wohnungen, andere Kommunen prüfen zunächst Einzelfälle. Viele Gemeinden stellen eigene Regeln auf, etwa Grundsatzbeschlüsse, Anforderungen an geförderten Wohnraum oder Bedingungen zur Nachbarschaft wie in Höxter.

Wie groß das Interesse ist, zeigt eine Kommunalbefragung des BBSR vom September 2025, also kurz vor Inkrafttreten. Daran beteiligten sich 193 Kommunen und ein kommunaler Spitzenverband, darunter 50 der 80 deutschen Großstädte. 121 Kommunen stellten zusammen 327 Fragen zur Anwendung. Jede fünfte Kommune hatte schon vor dem Gesetzesbeschluss Voranfragen für Vorhaben nach § 246e erhalten.

Als Hindernisse nennen Kommunen vor allem knappes Personal in den Bauämtern, die geringere Beteiligung der Öffentlichkeit und das Risiko, dass Verwaltungen aus Vorsicht eher ablehnen. Kritiker aus Planungs-, Umwelt- und Sozialverbänden bemängeln außerdem, dass der Bau-Turbo keine Quote für bezahlbaren Wohnraum vorschreibt.

Der Bau-Turbo fällt in eine Phase, in der der Wohnungsbau sich erholt. Von Januar bis Juli 2026 wurden bundesweit 148.800 Wohnungen genehmigt, 12,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bei Mehrfamilienhäusern lag das Plus bei 15,1 Prozent. Wie viele dieser Genehmigungen auf den Bau-Turbo zurückgehen, erfasst die Statistik bisher nicht.

Was bedeutet das für Bauherren und Nachbarn?

Für Grundstückseigentümer öffnet der Bau-Turbo neue Möglichkeiten, vor allem bei großen Gärten, Hinterland-Grundstücken und Aufstockungen. Er ist aber kein Anspruch: Die Gemeinde entscheidet, ob sie zustimmt, und kann Bedingungen stellen. Nachbarn werden nicht förmlich beteiligt wie bei einem Bebauungsplan, ihre Interessen müssen aber gewürdigt werden, und Kommunen wie Höxter machen ihre Zustimmung sogar zur Voraussetzung.

Wer ein Grundstück mit dem Bau-Turbo bebauen möchte, geht am besten so vor:

1. Früh mit der Stadt sprechen: Klären Sie im Bauamt, ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde den Bau-Turbo anwendet und ob es einen Grundsatzbeschluss gibt.
2. Bauvoranfrage stellen: Eine Voranfrage schafft Klarheit über die grundsätzliche Zulässigkeit, bevor teure Planungen beauftragt werden.
3. Nachbarn einbinden: Informieren Sie Anlieger früh über Abstände, Höhe und Zufahrt; schriftliche Zustimmungen erleichtern die Entscheidung der Gemeinde.
4. Erschließung prüfen: Bei Bebauung in zweiter Reihe sind Zufahrt, Leitungen, Stellplätze und Feuerwehrzugang häufig die eigentlichen Hürden.
5. Fristen kennen: Die Gemeinde hat für ihre Zustimmung bis zu drei Monate Zeit, die Genehmigung muss bis Ende 2030 erteilt sein.

Wie lange reguläre Genehmigungsverfahren in den einzelnen Ländern dauern, zeigt unser Beitrag Wie lange dauert eine Baugenehmigung?. Weitere Entwicklungen zu Baurecht und Förderprogrammen sammeln wir im Ressort Recht & Förderung (Stand: Oktober 2026).